Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit den 18 Mitgliedern der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das geplante Rentenpaket der Bundesregierung deutlich kritisiert. In einem einstimmigen Beschluss erklärte die Junge Gruppe, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Hintergrund ist die geplante dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus. Diese sei weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch langfristig finanzierbar. „Wir stehen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 – das ist vereinbart und richtig. Aber alles darüber hinaus ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und belastet die junge Generation mit Milliardenkosten, die niemand ehrlich gegenfinanziert“, erklärt Aeikens.

Nach Berechnungen der Jungen Gruppe würde das Rentenpaket bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen. Bereits heute fließt etwa ein Viertel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rentenversicherung – mit steigender Tendenz. „Das wäre das teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnt Aeikens. „Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge für heutige Wahlgeschenke hinterlassen.“ Zudem kritisiert die Junge Gruppe, dass der Gesetzentwurf zentrale Entscheidungen der Rentenkommission vorwegnehme, die laut Koalitionsvertrag erst nach 2031 über die langfristige Entwicklung des Rentenniveaus beraten soll. „Die Kommission soll Generationengerechtigkeit sicherstellen – wenn die Regierung ihre Ergebnisse vorwegnimmt, entwertet sie das gesamte Verfahren“, so Aeikens weiter. Auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) zeigte Verständnis für die Position der Jungen Gruppe und kündigte an, die offenen Fragen im parlamentarischen Verfahren mit der SPD kritisch zu prüfen.